Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Grundsätzliches

(1) Alle Lieferungen und Leistungen (nachfolgend „Lieferungen“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung.
(2) Angebote sind freibleibend und unverbindlich; sofern nicht anders angegeben, 14 Tage gültig.
(3) Änderungen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Delicato Coffee.
(4) Gelieferte Kaffeemaschinen und Zubehör sind ausschließlich für den Endverbrauch beim Vertragsnehmer bestimmt; Weiterveräußerung ist untersagt.
(5) Porto- und Verpackungskosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Lieferungen innerhalb des Liefergebiets erfolgen frei Haus; darüber hinaus nach individueller Vereinbarung.

§2 Vertragslaufzeit

(1) Ein Vertrag kommt durch Rücksendung des unterzeichneten Vertrags, Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.
(2) Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Übergabe des überlassenen Gegenstandes und endet zu dem im Überlassungsvertrag festgelegten Zeitpunkt. ordentliche Kündigung während dieser Zeit ausgeschlossen.
(3) Danach automatische Verlängerung um ein Jahr, sofern nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
(4) Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (z. B. Zahlungsverzug >6 Wochen, unbefugte Entfernung des Geräts, Insolvenzantrag mangels Masse).

§3 Montage

(1) Montageleistungen, Einweisungen und Abnahmen erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung.
(2) Der Vertragsnehmer stellt auf eigene Kosten Strom- und Wasseranschlüsse, Informationen zu Leitungen und statischen Gegebenheiten sowie Schutzkleidung bereit.
(3) Verzögerungen durch den Vertragsnehmer führen zu Mehrkosten.
(4) Bauliche Änderungen erfolgen auf eigenes Risiko; Rückbaupflicht besteht nicht.
(5) Haftung nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit bzw. wesentlicher Vertragspflichten.

§4 Preise & Zahlung

(1) Es gelten die vereinbarten Preise zzgl. gesetzlicher MwSt.; Zahlung innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug.
(2) Zahlungsverzug tritt automatisch ein; Aufrechnung/Zurückbehaltung nur bei unbestrittenen Forderungen.
(3) Bei drohender Zahlungsunfähigkeit kann Delicato Coffee Leistungen verweigern, Sicherheiten verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Preisänderungen bei gestiegenen Bezugskosten oder Betriebskosten zulässig; erste Anpassung frühestens 4 Monate nach Vertragsbeginn.

§5 Gewährleistung

(1) Mängel unverzüglich gemäß §§ 377, 378 HGB anzeigen.
(2) Nach Wahl von Delicato Coffee: Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Unerhebliche Mängel, Abnutzungen oder Schäden durch unsachgemäße Nutzung begründen keine Ansprüche.
(4) Keine Gewähr für hygienische Beschaffenheit bei Nichtbeachtung der Pflegehinweise.

§6 Haftung

(1) Haftung unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; Haftung auf vorhersehbare Schäden begrenzt.
(3) Mittelbare Schäden, insbesondere entgangener Gewinn, ausgeschlossen.

§7 Mietverhältnisse

(1) Mietgegenstand nur gemäß Vorgaben nutzen, Bedienungs- und Pflegehinweise beachten.
(2) Wartung, Reparatur oder Instandhaltung nur durch autorisiertes Fachpersonal.
(3) Gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen trägt der Vertragsnehmer.
(4) Haftung für Schäden durch unsachgemäße Nutzung; Freistellungspflicht.
(5) Vorübergehender, unverschuldeter Ausfall des Geräts oder Lieferengpässe entbinden nicht von der Mietzahlung (≤4 Wochen).
(6) Veränderungen, Weitervermietung, Veräußerung oder Standortänderung nur mit schriftlicher Zustimmung.
(7) Vorzeitige Vertragsbeendigung durch den Vertragsnehmer: Delicato Coffee kann Mietzahlungen bis zur nächstmöglichen ordentlichen Kündigung verlangen; Abholpauschale 150 EUR zzgl. MwSt.
(8) Bei längeren Betriebspausen (Übernacht, Wochenenden, Urlaub) Absperrhahn schließen; Delicato Coffee übernimmt keine Haftung für Wasserschäden.
(9) Wasserhärte >10°: Kalkschutzfilter erforderlich, Kosten trägt der Vertragsnehmer.

§8 Mietpreis, Lieferumfang & Zahlung

(1) Mietpreis jährlich im Voraus, erste Zahlung mit Beginn des Mietverhältnisses.
(2) Lieferung innerhalb des Liefergebiets im festgelegten Turnus im Mietpreis enthalten.
(3) Nicht enthalten: Installationskosten, Anfahrt/Arbeitszeit, Transport außerhalb Liefergebiet, Abholpauschale.
(4) Wartungstermine können je nach Auftragslage bis zu 6 Wochen vor- oder zurückverlegt werden.

§9 Eigentum am Mietgegenstand

(1) Mietgegenstand und Zubehör bleiben Eigentum von Delicato Coffee.
(2) Vertragsnehmer behandelt pfleglich, sichert gegen Verlust/Beschädigung, offenbart Eigentum gegenüber Dritten.
(3) Pfändungen oder Eingriffe Dritter sofort schriftlich melden.

§10 Erfüllungsort & Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort: Geschäftssitz Delicato Coffee.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Sondervermögen: Geschäftssitz Delicato Coffee; Delicato Coffee darf auch am allgemeinen Gerichtsstand klagen.
(3) Deutsches Recht gilt ausschließlich, UN-Kaufrecht ausgeschlossen.

§11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; wirtschaftlich Gleichwertiges gilt als vereinbart.

§12 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO ausschließlich zur Vertragsabwicklung verarbeitet. Details unter: www.delicato.coffee/datenschutz